Landtagswahl am 18. Januar 2009:
Bernd Heyl wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE am 22.11.2008 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 47 gewählt.

Gründe für die Direktkandidatur

Mit der Weigerung der SPD Mitglieder, Metzger, Everts, Tesch und Walther ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich die Ablösung der Regierung Koch umzusetzen, wurden die Hoffnungen all derer enttäuscht, die sich in den vergangenen Jahren gegen den Sozialabbau in Hessen, gegen die offensive  Privatisierungspolitik der Landesregierung, gegen den ökologischen Wahnsinn des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens, gegen den Personalabbau in der Landesverwaltung, gegen die Einführung der Studiengebühren, gegen Verkürzung der Schulzeit, U-plus und einseitig konservativ-wirtschaftsfreundlich eingefärbte Lehrpläne gewehrt haben. SPD, Grüne und Linke erhielten vor einem Jahr den klaren Auftrag, die Regierung Koch abzulösen und eine Abkehr von deren marktradikaler Politik vorzunehmen. Dieser Wählerauftrag wurde von den Arbeitgeberfreunden in der SPD zu Fall gebracht, die eher den Niedergang ihrer Partei in Kauf nehmen, als eine Abkehr von der neoliberalen Politik Schröders, Münteferings, Dohnanis und anderer, also eine Abkehr von der asozialen Agenda 2010 auch nur in Ansätzen zuzulassen.

Der Wirbel um diese Vorgänge scheint aber vergessen zu machen, dass die Regierung Koch politisch völlig abgewirtschaftet hat.

1. Sie hat in der Schulpolitik komplett versagt; Hessens Schulen sind bestenfalls Mittelmaß, weil die Landesregierung an ihrem Konzept der Unterfinanzierung des Bildungssystems festhält, zu große Klassen gebildet werden müssen, und das dreigliedrige Schulsystem gegen jede Vernunft aufrecht erhalten wird.
2. Die Regierung Koch hat die Rechte der Personalvertretungen massiv abgebaut und ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten um über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung des Landespersonals nach Gutsherrenart entscheiden zu können.
3. In der Aktion „düstere Zukunft“ wurden massiv Zuschüsse für soziale Projekte, Beratung und caritative Einrichtungen gestrichen. Das hat schon damals den sozialen Zusammenhalt gefährdet und entfaltet jetzt in der Krise die volle Dramatik. Die Regierung Koch macht sich bürgerliche Vorurteile  zunutze um die durch die Agenda 2010 ohnehin gebeutelten Menschen noch weiter in das soziale Abseits zu drücken.
4. Politische Gegner werden in übler Weise diffamiert und der legitime Widerstand gegen den Flughafenausbau als rechtswidrig hingestellt, während der Fraport zugestanden wird, bereits vor der juristisch abschließenden Entscheidung über Einwendungen aus der Region vollendete Tatsachen zu schaffen.

 
Insbesondere in den Jahren ihrer Alleinregierung hat die CDU eine überall spürbare Arroganz gegenüber sozialen und Bürgerbewegungen, aber auch gegenüber fachlich und sachlich begründeter Kritik auf allen Ebenen entwickelt. Dies hatte im Bildungsbereich, an Schulen und Hochschulen, aber auch in anderen Teilen der Landesverwaltung fatale Folgen. Personalengpässe bei der Polizei, in Krankenhäusern oder in der Forstverwaltung erschweren immer mehr eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Da auch die Grünen für Personalabbau Privatisierung und die Hartz IV Regelungen stehen, bleibt im aktuellen politischen Kräfteverhältnis nur die Linke als Partei, die die Anliegen der sozialen Bewegungen in den Landtag einbringt. Um dieser Sicht der Dinge Gehör zu verschaffen, habe ich mich entschlossen als Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis 47 anzutreten und für den Einzug einer möglichst starken linken Fraktion zu werben. Ich bedanke mich bei der Kreismitgliederversammlung der Parte „Die Linke“, dass sie mir als Nicht-Parteimitglied mit 35 zu 14 Stimmen diese Aufgabe übertragen hat.                          

Bernd Heyl

Zum (politischen) Lebenslauf